Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.
Schlagwort: Gewaltenteilung
Güls Abschiedsrede an die Nation – Amtseinführung Erdoğans am Donnerstag
Als Zeichen der weiteren Annäherung reist Griechenlands Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos am Donnerstag zur Amtseinführung des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara. Dies teilte das griechische Außenministerium am Dienstag mit. Die Nachbarstaaten haben in den vergangenen Jahren trotz ungelöster Probleme im Zusammenhang mit Hoheitsrechten in der Ägäis und der Zypernfrage ihre Beziehungen weitgehend normalisiert.… Güls Abschiedsrede an die Nation – Amtseinführung Erdoğans am Donnerstag weiterlesen
Rechtsstaat und Gewaltenteilung als Brüssels Hauptanliegen
Im Nachgang des Staatsbesuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel weist die EU einmal mehr darauf hin, wie wichtig ihr die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung in der Türkei wäre. (Foto: dpa)