Can Dündar und Erdem Gül haben einen Etappensieg errungen: Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. Sie können nun auf ihre Freilassung hoffen, entschieden ist der Fall damit aber noch lange nicht.
Schlagwort: Verfassungsgericht
Türkei: Nachhilfen wollen Tätigkeit fortsetzen
Die privaten Nachhilfe-Einrichtungen in der Türkei wollen ihre Tätigkeit fortsetzen, ohne die Neuregelung des Bildungsministeriums abzuwarten.
Türkei: Dershanes werden doch nicht geschlossen
Das Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Schließung von privaten Nachhilfe-Institutionen als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben. Das Gesetz galt als Schlag der Regierung gegen die Hizmet-Bewegung, mit der die AKP auf Kriegsfuß steht.
Kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz
Der Anwalt von Fethullah Gülen, Nurullah Albayrak, hat angekündigt, sich künftig nur noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen. Gegenüber der Zeitung „Bugün“ sagte Albayrak, dass sein Mandant und er kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz hätten und auch vom höchsten Gericht des Landes, dem Verfassungsgericht, angesichts der aktuellen Lage nicht mehr… Kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz weiterlesen
Türkei: Parlament lehnt mit AKP-Stimmen Korruptionsprozess gegen Ex-Minister ab
Das türkische Parlament hat sich am Dienstagabend in einer Abstimmung gegen einen Korruptionsprozess gegen vier ehemalige Minister ausgesprochen. (Foto: zaman)
Türkisches Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Ak Saray ab
Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den neuen Präsidentenpalast abgewiesen. Die Kläger wollen jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. (Foto: zaman)
Sperrklausel: Opposition wirft Regierung vor, Verfassungsgericht zu erpressen
Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor, die obersten Richter unter Druck zu setzen.
Kopftuchverbot auch vor Gerichten vor dem Aus
Das türkische Verfassungsgericht gab mit überwältigender Mehrheit einer Anwältin Recht, die am Zutritt zu einem lokalen Gericht in Ankara, vor dem sie einen Mandanten vertreten sollte, gehindert worden war, weil sie ein Kopftuch trug. Damit habe die Gerichtsadministration gegen ihre Rechte verstoßen. Das Urteil wurde auf der Grundlage einer Individualbeschwerde gefällt, die seitens der Betroffenen… Kopftuchverbot auch vor Gerichten vor dem Aus weiterlesen