Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor, die obersten Richter unter Druck zu setzen.
Schlagwort: Demokratiepaket
Türkei: Nach dem Kopftuch nun auch Hosen erlaubt
Nach der Aufhebung des Kopftuchverbots ist nun die Beseitigung des Hosenverbots im türkischen Parlament an der Reihe. Für die „Freiheit des Hosentragens” sind die Parteien Kompromisse eingegangen. (Foto: zaman)
Türkei: Kopftuch im Parlament ist kein Problem mehr
Alle im Parlament vertretenen Parteien reagierten mit Toleranz und konstruktivem Verhalten auf das Tragen des Kopftuchs durch vier AKP-Abgeordnete. Einhellig wurde auch der Rockzwang für Frauen im Parlament beschlossen. (Foto: dpa)
Umsetzung des Demokratiepakets beginnt mit Wehrdienstverkürzung
Die im Demokratiepaket vorgesehene Reduktion des Wehrdienstes von 15 auf 12 Monate wurde am Montag im Ministerrat angenommen. Zum 1. Januar 2014 werden die Neuregelung in Kraft treten und die betroffenen Rekruten entlassen. (Foto: cihan)
Unverkennbar unter dem Einfluss der Gezi-Proteste
Die Lust der Türken am EU-Beitritt schwindet, nicht zuletzt dank der gönnerhaften Behandlung durch Brüssel, die auch im jüngsten Fortschrittsbericht zum Ausdruck kommt. Der Nutzen der Beitrittsgespräche ist aber auch ohne Beitritt groß. (Foto: zaman)
Cemhäuser: Çelik spricht sich für rechtlichen Status aus
Aleviten wurden in der Türkei lange unterdrückt. Der türkische Staatsminister Faruk Çelik hat sich nun dafür ausgesprochen, alevitischen Cemhäusern einen rechtlichen Status zu verleihen. (Foto: zaman)
Kandidatin mit Kopftuch will Bürgermeistersessel von Adapazarı erobern
Nach der Aufhebung des Kopftuchverbotes im öffentlichen Sektor wurde Melahat Üzgün Çakır als erste Kopftuch tragende Kandidatin des Landes überhaupt für die Bürgermeisterwahlen von Adapazarı nominiert, die im März 2014 stattfinden. (Foto: iha)
Ist die AKP noch eine demokratisierende Kraft?
Nach 13 Jahren an der Macht scheint die „Erdoğanisierung“ der AKP ihren Reformeifer zu stoppen und autoritären Tendenzen Raum gewinnen zu lassen. Sie wagt zwar immer noch Demokratisierungsschritte – aber erst, sobald sie dazu gedrängt wird. (Foto: zaman)