Mehrere Antragsteller hatten zuletzt die derzeit geltende Sperrklausel von 10% angefechtet, mit der die Türkei über eine der höchsten weltweit verfügt, angefechtet. Doch sie wird auch bei den Parlamentswahlen im Juni Bestand haben.
Schlagwort: 10%-Hürde
Sperrklausel: Opposition wirft Regierung vor, Verfassungsgericht zu erpressen
Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor, die obersten Richter unter Druck zu setzen.