Mehrere Antragsteller hatten zuletzt die derzeit geltende Sperrklausel von 10% angefechtet, mit der die Türkei über eine der höchsten weltweit verfügt, angefechtet. Doch sie wird auch bei den Parlamentswahlen im Juni Bestand haben.
Schlagwort: Verfassungsgerichtshof
Erdoğans Wahl: Verfassungsgericht weist CHP-Beschwerde zurück
Der türkische Verfassungsgerichtshof hat zwei im August eingebrachte Beschwerden gegen die Entscheidung des zum Präsidenten gewählten früheren Premierministers Recep Tayyip Erdoğan verworfen, nach seiner Wahl am 10. August nicht sein Amt niedergelegt zu haben. Die Beschwerde war von der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und deren Abgeordneten Atilla Kart (Konya) eingebracht worden. Beide… Erdoğans Wahl: Verfassungsgericht weist CHP-Beschwerde zurück weiterlesen