Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es könnte sein, dass die drittgrößte Parlamentsfraktion schon bald Geschichte ist.
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Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht
Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten. Mehrere Parlamentarier beider Parteien wenden sich mit individuellen Klagen an das Gericht, nachdem die nötige Zahl von 110 Abgeordneten für eine Sammelklage… Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht weiterlesen