Proteste und heftige Diskussionen. Ein Gesetzesentwurf über sexuellen Missbrauch sorgt für Aufregung in der Türkei. Überraschend lenkt die Regierungspartei AKP ein.
Schlagwort: Gesetzesentwurf
„Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“
Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste. Die oppositionelle CHP erklärte, dass sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen werde, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückzieht. Das erklärte der CHP-Abgeordnete Levent Gök am Montag. Nach übereinstimmenden… „Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“ weiterlesen
§ 231: „…nicht strafbar, wenn der Vergewaltiger das Opfer heiratet“
In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf der Regierung vielerorts für Empörung. Er sieht vor, dass sexueller Missbrauch straffrei bleiben soll, wenn der Vergewaltiger das Opfer danach heiratet. Sollte der Entwurf so angenommen werden, könnte das für viele Frauen furchtbare Konsequenzen haben.
AKP-Fraktion: Zehn Mindestlöhne sind noch keine Bestechung
Die Regierungspartei AKP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Geschenke an Parlamentarier im Wert von bis zu 4000 Euro als ethisch unbedenklich eingestuft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf
Nach mehreren Monaten der Rechtsunsicherheit hat das Bundeskabinett endlich Klarheit geschaffen. Durch die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird eine klare Grundlage für die legale Durchführung der Beschneidung geschaffen. (Foto: dpa)