Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf… Die Majestätsbeleidigung ist Geschichte weiterlesen
Schlagwort: Böhmermann
Erdoğan (un)gleich Türkei
BLOG Es gibt etwas, was mich in den letzten Wochen stört, vor allem im Hinblick auf die Medien hierzulande: Seit der Causa Böhmermann, dem Flüchtlingsdeal mit Erdoğan und der Armenier-Resolution haben die politischen Spannungen mit der Türkei zugenommen. Dies führt, wie ich bemerke, zu einem Generalprotest gegen die gesamte türkische Bevölkerung. Was Recep Tayyip Erdoğan… Erdoğan (un)gleich Türkei weiterlesen
Dieter Nuhr: Der Begriff “Ziegenf…” war rassistisch
Kabarettist Dieter Nuhr hat die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten verteidigt. “Beleidigung ist gesetzlich verboten. Das gilt auch für den türkischen Staatspräsidenten, weil das Gesetz bei uns für jeden gilt”, schreibt der 55-Jährige in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Böhmermann nicht türkischen Foltergefängnissen übergeben, sondern nur… Dieter Nuhr: Der Begriff “Ziegenf…” war rassistisch weiterlesen
Nach Böhmermann-Urteil: Merkels Ansehen auf Rekordtief
Es ist kaum zu glauben, aber der Fall Böhmermann hat sich tatsächlich zu einer Staatsaffäre entwickelt. Und glaubt man einer ARD-Umfrage, kann er auch ernsthafte politische Folgen für Kanzlerin Angela Merkel haben. Denn laut der Blitzumfrage halten 65 % der befragten Deutschen die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen, für falsch. 1002 Bürger… Nach Böhmermann-Urteil: Merkels Ansehen auf Rekordtief weiterlesen
Erdoğans Anwalt in Deutschland: „Ich streite es durch, bis ich obsiege“
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann hat ihn ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt: den Münchner Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger. Er vertritt Staatschef Erdoğan in Deutschland – und kann auf eine illustre Runde ehemaliger Mandanten zurückblicken.
Böhmermann in der Türkei: Genugtuung im AKP-Lager, Cumhuriyet titelt auf Deutsch
In der Türkei wurde der Beschluss der Bundesregierung, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zu erlauben, vom Regierungslager begrüßt. Ähnlich hohe Wellen wie in Deutschland schlägt der Fall jedoch nicht. Nur Cumhuriyet berichtet kritisch über die Entscheidung.
Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen Jan Böhmermann freigemacht. Die Entscheidung ist höchst umstritten, nicht nur die Opposition kritisiert sie, sondern auch der Koalitionspartner SPD.
Bundesregierung gibt türkischem Antrag statt: Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen
Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonte Merkel, dass dies keine Vorverurteilung Böhmermanns bedeute. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit… Bundesregierung gibt türkischem Antrag statt: Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen weiterlesen