Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonte Merkel, dass dies keine Vorverurteilung Böhmermanns bedeute. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit… Bundesregierung gibt türkischem Antrag statt: Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen weiterlesen
Schlagwort: Strafantrag
Erdoğan stellt persönlich Strafantrag – Wo ist Jan Böhmermann?
Im Fall Böhmermann ist nun die Bundesregierung am Zug: Sagt sie Ja zur Strafverfolgung des Satirikers oder nicht? Der türkische Präsident hat selbst Strafantrag wegen dessen Schmähgedicht gestellt.