Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf… Die Majestätsbeleidigung ist Geschichte weiterlesen
Schlagwort: Majestätsbeleidigung
Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab
Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe – mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Der Gedanke einer ‚Majestätsbeleidigung‘ stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt… Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab weiterlesen