Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato am Montag in Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg… Stoltenberg: Türkei hat das Recht, gegen Verantwortliche des 15. Juli vorzugehen weiterlesen
Schlagwort: Verhaftungen
„Politische Lynchjustiz“ – Empörte Reaktionen auf Verhaftung der HDP-Führung
Nach der Festnahme führender HDP-Politiker in der Türkei wird in Deutschland und Europa die Sorge um die demokratische Entwicklung des Nato-Partnerlandes immer größer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den amtierenden türkischen Gesandten am Freitag zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahmen der HDP-Vorsitzenden und und weiteren Führungspersonals der Partei bestätigten „alle internationalen Befürchtungen“.… „Politische Lynchjustiz“ – Empörte Reaktionen auf Verhaftung der HDP-Führung weiterlesen
Diyarbakır: AKP-Politiker von PKK ermordet
Bei einem PKK-Anschlag in der Südosttürkei ist der AKP-Lokalpolitiker Deryan Aktert getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete, der AKP-Chef des Bezirks Dicle in der Provinz Diyarbakır sei am Montagabend erschossen worden. Die AKP werte den zweiten tödlichen Anschlag auf einen ihrer Lokalpolitiker in den kurdischbesiedelten Gebieten in nur zwei Tagen als Einschüchterungsversuch. Aktert war gegen 22.50 Uhr… Diyarbakır: AKP-Politiker von PKK ermordet weiterlesen
Militär, Bildungswesen, Presse, Außenministerium: Die Wasserstandsmeldung der großen Säuberung
In der Türkei ist weiterhin eine riesige Säuberungswelle im Gange: Beinahe alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind mittlerweile betroffen. Hunderttausende Schüler und Studenten wissen nicht, wie es mit ihrer Ausbildung weitergehen soll. Auch prominente Journalisten stehen auf der Abschussliste. Mehrere hat es schon getroffen.
Ergenekon: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhängt Strafe gegen die Türkei
Die vorübergehende Festnahme von acht Türken wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht rechtmäßig. Die Türkei müsse Schmerzensgeld zwischen 2000 und 6000 Euro an die acht Kläger aus Istanbul zahlen, urteilten die Richter am Dienstag. Bei ihnen handelt es sich um Vertreter des sogenannten „Vereins zur Förderung zeitgenössischen… Ergenekon: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhängt Strafe gegen die Türkei weiterlesen
Konken: Verhaftungen neuer Höhepunkt, die die Weltöffentlichkeit aufrühren muss
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Michael Konken, stattete der Zaman-Redaktion in Berlin aufgrund der Verhaftungen von Journalistenkollegen in der Türkei einen Solidaritätsbesuch ab. (Foto: Murat Durdu)