Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat geurteilt, dass die Türkei im Zusammenhang mit dem umstrittenen Prozess gegen den Sender OdaTV die Rechte zweier Journalisten verletzt habe. Die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, die für den linksnationalistischen Sender arbeiteten und im Zusammenhang mit den „Ergenekon“-Prozessen inhaftiert worden waren, hätten im Rahmen der Ausübung ihres… „Journalismus ist kein Terrorismus“ weiterlesen
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Davutoğlu: „EGMR-Urteil zu Zypern nicht bindend“
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Türkei zur Zahlung von insgesamt 90 Millionen Euro binnen 18 Monaten an Wiedergutmachung für Angehörige vermisster griechischer Zyprer nach der Militärintervention im Jahre 1974 verpflichtet sei, als „nicht bindend“ und „wertlos“ zurückgewiesen. „Es hat zahlreiche rechtliche Nachteile und das… Davutoğlu: „EGMR-Urteil zu Zypern nicht bindend“ weiterlesen
Dershane-Schließung würde am Europäischen Gerichtshof scheitern
Artikel 48 der türkischen Verfassung, der Erwerbs- und Vertragsfreiheit gewährleistet, ist zwar mit einem Vorbehalt ausgestattet. Die Spruchpraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen zeigt jedoch, dass ein Verbot der Dershane unzulässig wäre. (Foto: zaman)
„Die Beweisführung ist überzeugend, der Prozess rechtens“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde mehrerer erstinstanzlich verurteilter Angeklagter wegen überlanger Verfahrensdauer und Untersuchungshaft abgewiesen. (Grafik: Orhan Nalın)