Das pauschale Kopftuchverbot in Berlin zieht jetzt eine Klage nach sich. Eine muslimische Lehrerin hat beschlossen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Hintergrund ist das sogenannte Neutralitätsgesetz, an dem das Bundesland nach wie vor festhält, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es im letzten Jahr indirekt für rechtswidrig erklärt hatte, indem es die… Erstes Gerichtsverfahren: Lehrerin geht gegen Kopftuchverbot in Berlin vor weiterlesen
Schlagwort: Neutralitätsgesetz
Urteil aus Karlsruhe ignoriert: Kopftuch bleibt in Berlin verboten
In Berlin darf im öffentlichen Dienst weiter kein Kopftuch getragen werden. Das umstrittene Neutralitätsgesetz bleibt damit weiter bestehen. Islamische Vertreter können das nicht verstehen.
Kopftuchverbot: „Abstrakte“ Gefährdung des Schulfriedens als Grund nicht ausreichend
Laut einem Gutachten könnte das Kopftuchverbot an Berliner Schulen verfassungswidrig sein. Als Konsequenz solle das Neutralitätsgesetz geändert werden.
Kopftuch ja, aber
Die angehende Juristin Betül Ulusoy darf in der Berliner Verwaltung mit Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Dies hat am Dienstag das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln entschieden. Ihr wurde allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben untersagt, „hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung“ im Rechtsamt zu übernehmen. Beim Vorstellungsgespräch hatte die Behörde Ulusoy zunächst mitgeteilt, ihre Bewerbung besonders prüfen zu müssen – wegen… Kopftuch ja, aber weiterlesen
Bringt Berliner Juristin Betül Ulusoy das Kopftuchverbot zu Fall?
Die Verwaltung in Berlin-Neukölln will der Juristin Betül Ulusoy wegen ihres Kopftuchs das Rechtsreferendariat verweigern. Vor dem Hintergrund des Kopftuchurteils des BVerfG vom März könnte dies in einer Blamage enden. (Foto: screenshot/rbb)