Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland − und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteien der AfD eine Mitverantwortung geben, wird es laut im Plenarsaal.
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Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu
Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7 Enthaltungen.
Wissenschaftlicher Bundestags-Dienst: Operation Olivenzweig zweifelhaft
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive «Operation Olivenzweig» gegen die YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
AfD-Bundestagsabgeordnete in Dresden Seite an Seite mit Pegida
Schon seit drei Jahre geht Pegida in Dresden auf die Straße und attackiert den Islam, Ausländer und die Politik von «denen da oben». Unterstützung erhält das Bündnis jetzt auch aus dem Bundestag – von der AfD.
Schäuble mit breiter Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.
AfD schützt weiter Islamkritiker
Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.
Türkische Zeitungen: «Hitler» im Parlament
Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament.
Deutsche Militärbasis: Türkei hat sich «vergaloppiert»
Nach langem Gezerre sollen Bundesabgeordneten nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Standort Konya besuchen können – auf Nato-Ticket. Dem Bundestagspräsidenten reicht das nicht.