Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden. Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt» (Mittwoch). Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen… Türkei sammelt Informationen über Bundestagsabgeordnete weiterlesen
Schlagwort: Bundestag
Incirlik-Abzug der Bundeswehr: Die wichtigsten Fragen & Antworten
Die Abstimmung war rechtlich nicht nötig, politisch aber immens wichtig. Der Bundestag billigt den Truppenabzug aus Incirlik mit großer Mehrheit und demonstriert damit, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.
Aufgeheizte Debatte wegen Doppelpass und Türken: Parteien greifen CDU an
Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen – doch der Parteitagsbeschluss steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Selten wird im Bundestag so emotional und in freier Rede um ein Thema gerungen.
Türkeistämmige Bundestagsabgeordnete sind keine Gesandte Ankaras
Ein Gastbeitrag von Cihan Sendan Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags und der sich anschließenden Hexenjagd auf die elf türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten ist die von Beleidigungen und Erniedrigungen geprägte Diskussion an einem Punkt angelangt, an dem es für mich als Bundesvorsitzenden der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation nicht mehr möglich ist, tatenlos zuzusehen und zu schweigen. Es ist die Pflicht… Türkeistämmige Bundestagsabgeordnete sind keine Gesandte Ankaras weiterlesen
Die Armenierfrage als neuralgischer Punkt deutsch-türkischer Beziehungen
Ich muss gestehen, dass ich sowohl als Deutsche als auch als Wissenschaftlerin die Reaktionen vieler Türken auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages nicht nachvollziehen kann. Schon lange sind wir über den Punkt hinaus, wo auch ich die antitürkische Instrumentalisierung des Schicksals der Armenier vonseiten der EU kritisiert habe. Nun gibt es offene Drohungen gegen türkischstämmige… Die Armenierfrage als neuralgischer Punkt deutsch-türkischer Beziehungen weiterlesen
Erdoğan-Drohungen: DİTİB sitzt zwischen den Stühlen
Im Zuge der Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die der Völkermord-Resolution des Bundestages zugestimmt haben, und der Absage eines geplanten Iftar-Empfangs in der Berliner Şehitlik-Moschee wird auch die Kritik am türkischen Moscheeverband DİTİB immer lauter. Mehrere Politiker fordern mittlerweile, dass sich DİTİB explizit von der türkischen Staatsführung distanzieren soll. DİTİB hatte einen für Donnerstagabend geplanten Empfang zum Fastenbrechen… Erdoğan-Drohungen: DİTİB sitzt zwischen den Stühlen weiterlesen
Wir müssen Zeugnis über Cem Özdemir ablegen
Ein Kommentar von Selçuk Gültaşlı Unser Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit seiner übermenschlichen Weitsichtigkeit festgestellt, dass die Lösung der Armenierfrage darin liegt, das Blut von Cem Özdemir im Labor zu untersuchen. Falls kein türkisches Blut in seinen Adern fließt, können wir alle beruhigt sein. Denn dann haben wir den Grund und die Erklärung für die… Wir müssen Zeugnis über Cem Özdemir ablegen weiterlesen
Revanche-Foul: AKP bereitet eigene Völkermord-Resolution vor
Auf die Empörung folgt die Vergeltung: Nach der Armenier-Resolution, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, war die Aufregung in der Türkei groß. Nun hat der AKP-Abgeordnete Metin Külünk eine Retourkutsche angekündigt. Er habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, durch den der Völkermord an den Herero und Nama in der Türkei als solcher anerkannt werden soll. „Mit… Revanche-Foul: AKP bereitet eigene Völkermord-Resolution vor weiterlesen