Die Aktion des griechischen EU-Politikers Ioannis Lagos hatte am Donnerstag für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt hat sich die griechische Regierung klar und deutlich vom rechtsextremistischen Politiker distanziert und die Tat verurteilt.
Schlagwort: EU-Parlament
Juncker sieht «in absehbarer Zeit» keinen EU-Beitritt der Türkei
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keinen baldigen EU-Beitritt der Türkei, möchte die Hand für das türkische Volk aber ausgestreckt halten. Die EU werde in den kommenden Jahren mehr Mitglieder zählen, die Grundlage dafür sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. «Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei… Juncker sieht «in absehbarer Zeit» keinen EU-Beitritt der Türkei weiterlesen
EU-Parlament stimmt für kostenloses WLAN an öffentlichen Orten
Das Europaparlament hat grünes Licht für Tausende EU-finanzierte Internet-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern oder Büchereien gegeben. Die Abgeordneten stimmten einer entsprechenden Vorlage am Dienstag in Straßburg offiziell zu. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich zuvor bereits darauf verständigt, in ganz Europa bis zu 8000 kostenlose öffentliche Internet-Zugänge einzurichten. Dafür sind rund 120… EU-Parlament stimmt für kostenloses WLAN an öffentlichen Orten weiterlesen
EU-Beitritt der Türkei: Europaparlament stimmt über Aussetzung der Gespräche
Die EU-Kommission darf aus Sicht von Europaabgeordneten den politischen Entwicklungen in der Türkei nicht länger nur zusehen.
Erdoğan droht der EU, Flüchtlinge nach Europa zu lassen
Die scharfe Reaktion der Türkei kommt prompt: Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, erwägt Präsident Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr länger aufzuhalten. Nicht seine erste Drohung dieser Art.
Nächster Resolutionskrach: „EU-Abgeordnete sollten sich vom türkischen Volk belehren lassen“
Die türkische Regierung hat die Forderung des Europaparlaments nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche scharf kritisiert und zugleich als bedeutungslos abgetan. „Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung für null und nichtig“, sagte EU-Minister Ömer Çelik (Foto, r.) am Donnerstag im südtürkischen Adana. Die zuvor vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sei rechtlich nicht verbindlich. Sie sei zudem… Nächster Resolutionskrach: „EU-Abgeordnete sollten sich vom türkischen Volk belehren lassen“ weiterlesen
Abbruch der Beitrittsgespräche: Erdoğan pfeift auf die Entscheidung des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat noch gar nicht abgestimmt über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei, da macht Präsident Erdoğan schon deutlich, was das Ergebnis für ihn bedeutet: nichts.
Nach rassistischem Eklat gegen Türken: Schulz prangert Verrohung der politischen Debatten an
Nach dem Rassismus-Eklat im EU-Parlament hat dessen Präsident Martin Schulz eine Verrohung in den politischen Debatten angeprangert. „Die Entwicklung der letzten Jahre hier im Europäischen Parlament, aber auch in vielen nationalen Parlamenten erfüllt mich mit tiefer Sorge“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Hamburger Morgenpost“ am Freitag. „Hier gerät etwas aus den Fugen, dem wir uns… Nach rassistischem Eklat gegen Türken: Schulz prangert Verrohung der politischen Debatten an weiterlesen