Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen – zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch… Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein weiterlesen
Schlagwort: Bundesrat
NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf
Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)
Wesensverwandt mit der NSDAP
Daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, neonazistische und gewaltaffine Partei ist, zweifeln wohl nicht einmal die meisten ihrer eigenen Anhänger. Dies allein reicht für ein Verbot jedoch noch nicht aus. Der Bundesrat pokert hoch. (Foto: dpa)
NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)