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Schlagwort: freiheitlich-demokratische Grundordnung

NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf

Zwei Polizisten laufen am 03.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor dem Eingang zum Bundesverfassungsgericht entlang. Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Bundesrat, Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Menschenwürde, Neonazi, NPD, NPD-Verbot, V-Leute, Verbotsantrag

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