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Schlagwort: Verbotsantrag

NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf

Zwei Polizisten laufen am 03.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor dem Eingang zum Bundesverfassungsgericht entlang. Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Bundesrat, Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Menschenwürde, Neonazi, NPD, NPD-Verbot, V-Leute, Verbotsantrag

Wesensverwandt mit der NSDAP

Mitglieder der NPD demonstrieren am 24.08.2013 im Stadtteil Hellersdorf in Berlin gegen das neu eingerichtete Flüchtlingswohnheim. Am Mikrofon spricht der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr. Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag nach einem Zeitungsbericht fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei damit, dass deren Ideologie und Programm über «weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch» seien, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung» am Montag (02.12.2013).

Daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, neonazistische und gewaltaffine Partei ist, zweifeln wohl nicht einmal die meisten ihrer eigenen Anhänger. Dies allein reicht für ein Verbot jedoch noch nicht aus. Der Bundesrat pokert hoch. (Foto: dpa)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Bundesrat, Holger Apfel, Innenministerkonferenz, NPD, NSDAP, Rechtsextremismus, Verbotsantrag

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