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Schlagwort: V-Leute

NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf

Zwei Polizisten laufen am 03.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) vor dem Eingang zum Bundesverfassungsgericht entlang. Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Bundesrat, Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Menschenwürde, Neonazi, NPD, NPD-Verbot, V-Leute, Verbotsantrag

Die Grauzone: Das V-Mann-System

Die Grauzone: Das V-Mann-System

„Report Mainz“ berichtete kürzlich über die real existierende Praxis der Extremismusüberwachung durch V-Leute. Schockierend: Nicht selten entstanden regelrecht symbiotische Beziehungen zwischen Nazis und staatlichen Behörden. (Foto: screenshot/ARD)

Veröffentlicht am 8. April 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit NSU, Rechtsextremismus, Report Mainz, V-Leute, Verfassungsschutz

Gefährden V-Leute auch den zweiten Anlauf zum NPD-Verbot?

Gefährden V-Leute auch den zweiten Anlauf zum NPD-Verbot?

Wie das Blog „publikative.org“ berichtet, droht auch der zweite Anlauf für ein Verbot der neonationalsozialistischen NPD zu einem Fiasko zu werden. Linke-Politikerin Petra Pau schwant nach Sichtung des Materials Übles. (Foto: dpa)

Veröffentlicht am 11. Januar 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Die Linke, NPD, NSU, Parteiverbot, Petra Pau, Rechtsextremismus, V-Leute

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