Das hessische Innenministerium will ein bundesweites Warnsystem einrichten, um den Kampf gegen Salafisten zu verbessern. Doch wie richtig ist es, muslimische Jugendliche als von religiösen Radikalen per se gefährdete Gruppe einzuschätzen? (Foto: dpa)
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Wesensverwandt mit der NSDAP
Daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, neonazistische und gewaltaffine Partei ist, zweifeln wohl nicht einmal die meisten ihrer eigenen Anhänger. Dies allein reicht für ein Verbot jedoch noch nicht aus. Der Bundesrat pokert hoch. (Foto: dpa)
Innenministerkonferenz: „Nazis lachen sich ins Fäustchen“
Die Innenminister lehnen eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Die Regelung zu den V-Leuten und eine erneute Panne des BKAs im Kampf gegen Rechts verdeutlichen den Reformbedarf der Sicherheitsbehörden. (Foto:rtr)
Rechts beruft sich auf Recht
Der von der neonationalsozialistischen NPD gegen sich selbst eingebrachte Verbotsantrag vor dem BVG ist ein reiner PR-Coup. Es fehlt der Partei bereits an der erforderlichen Klagebefugnis. Nun sind die Innenminister am Zug. (Foto: dpa)