Schlagwort: Verteidigungsministerium

Meinungsbildung zu Syrien-Vorstoss nicht abgeschlossen

ARCHIV - 21.08.2019, Irak, Erbil: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr, der die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet unterstüzt. Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone» in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte sie am Mittwoch nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Das wäre dann ein Blauhelmeinsatz, wie man ihn zum Beispiel aus Mali kennt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch zwei Tage nach dem überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien hat die Bundesregierung dazu noch keine abgestimmte Position. «Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Maas fordert von den USA volle Aufklärung im BND-Skandal

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die USA aufgefordert, Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Deutschland und die Deutschen umgehend zu beenden, berichtet die Zeitung „Passauer Neue Presse“ am Freitag. „Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen“, sagte Maas der Zeitung. „Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere… Maas fordert von den USA volle Aufklärung im BND-Skandal weiterlesen