Der Hungerstreik der inhaftierten PKK-Mitglieder ist beendet. Der Konflikt hatte das innenpolitische Klima in der Türkei schwer belastet. Das Gesetz über Gerichtsaussagen in der Muttersprache half entscheidend bei der Beilegung. (Foto: aa)
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Immunität besser schützen, Vereidigung künftig auch auf „heilige Werte“
Die regierende AKP hat mit ihrer jüngsten Initiative zur Reform von Abgeordnetenrechten die Stärkung der Handlungsfreiheit von Volksvertretern im Blick. Derzeit sitzen noch neun gewählte Parlamentarier im Gefängnis. (Foto: Zaman)