Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Hizmet-Bewegung in der Türkei für „besiegt“ erklärt. In einer Rede vor Ortsvorstehern in seinem Präsidentenpalast in Ankara sagte er, dass die „parallele Staatsstruktur“, so der staatliche Sprachgebrauch für die Hizmet-Bewegung, im Großen und Ganzen funktionsunfähig gemacht worden sei –man aber trotzdem weiter gegen sie vorgehen werde. „Ich glaube, dass… Erdoğan erklärt den „Parallelstaat“ für besiegt weiterlesen
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Erdoğan mit Bush-Rhetorik: Türkei soll Terror neu definieren
Erdoğan will die Begriffe Terror und Terrorist neu definieren lassen. Auch diejenigen, die keine Waffe an der Hand halten, sollen als Terrorist gelten, sofern sie das Anliegen der Terroristen unterstützen.
Weiter, immer weiter
Angenommen, sie fahren in eine Sackgasse. Wie kommen sie da wieder raus? Indem sie wenden? ‚Nein‘, sagt die türkische Regierung. Wir kommen da raus, indem wir noch entschlossener aufs Gaspedal treten. Kein anderes Bild beschreibt die türkische Politik im Moment besser. In den letzten fünf Monaten sind in der türkischen Hauptstadt drei Bombenanschläge verübt worden.… Weiter, immer weiter weiterlesen
Haftbefehl gegen ehemaligen Zaman-Chefredakteur
Ein Gericht in Istanbul hat die Festnahme des ehemaligen Chefredakteurs der Tageszeitung Zaman Ekrem Dumanlı angeordnet. Dumanlı wird wegen des Vorwurfs der Beleidigung des Staatspräsidenten der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe zwischen zwei und neun Jahren für ihn. Allerdings war er nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen, weshalb das Gericht die Festnahme des Journalisten anordnete. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll… Haftbefehl gegen ehemaligen Zaman-Chefredakteur weiterlesen
Skurriles Gerichtsurteil in Adapazarı: Sperrzonen und Fußfesseln für junge Türkin
Das Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen in der Türkei nimmt immer skurrilere Formen an. Ein Gericht im westtürkischen Adapazarı hat einer jungen Frau verboten, zwei zentrale Straßen und einen Park zu betreten – damit sie dort nicht den Präsidenten beleidigen kann.
Die Enteignung der Anatolischen Tiger
In der Türkei wird seit einem Jahr ein Unternehmen nach dem anderen staatlichen Zwangsverwaltern unterstellt und seine Besitzer faktisch enteignet. Die Enteignungswelle ist politisch motiviert – und richtet sich gegen ehemalige Vorzeigeunternehmen.
Türkei: Journalist muss wegen eines Akrostichons ins Gefängnis
Für eine als Buchstabenspiel versteckte Botschaft wurde der ehemalige Chefredakteur von „Birgün“ zu einer 21-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Festakt zum Weltfrauentag: Lobeshymne rührt Erdoğan zu Tränen
Bei einer Veranstaltung in Ankara aus Anlass des Internationalen Frauentages hat eine Teilnehmerin in Anwesenheit des Staatspräsidenten einen Text vorgelesen, in der Sie über die schwierige Lage der Arbeiter berichtete und Recep Tayyip Erdoğan in höchsten Tönen lobte. „Mein verehrter Präsident, ich liebe und schätze Sie sehr. Ich möchte ein Bittgebet für Sie aussprechen. Lieber… Festakt zum Weltfrauentag: Lobeshymne rührt Erdoğan zu Tränen weiterlesen