Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem… Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor weiterlesen
Schlagwort: Horst Seehofer
„Studiengebühren sind sozial gerechter als keine“
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren hat sein erstes Etappenziel erreicht. Über 1,3 Mio. Unterschriften wurden gesammelt. Im Vorfeld sprach sich Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. (Foto: B. Aydın)
Im Spannungsfeld zwischen politischer Rhetorik und Pragmatismus
Abseits der politischen Rhetorik mehren sich die Anzeichen dafür, dass die CSU, zumindest in Bayern, eine pragmatische Herangehensweise in der Einwanderungs- und Integrationspolitik bevorzugt. (Foto: dpa)
Grüne wollen keine Koalition mit der CSU
Die Begeisterung bei Bayerns Grünen über CSU-Chef Seehofers kürzliche Koalitionsavancen hält sich in sehr überschaubaren Grenzen. Es stehe neben den Inhalten auch die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit des Ministerpräsidenten in Frage. (Foto: dpa)
Gauck ruft Deutsche zu mehr Selbstvertrauen auf
Mit einem flammenden Plädoyer für die aktive Demokratie und gegen jeden Extremismus ist Joachim Gauck in seine offizielle Amtszeit als Bundespräsident gestartet. (Foto:dpa)