Die Piratenpartei stand wegen erwiesener Unfähigkeit bereits vor dem politischen Aus. Nun profitiert sie von den NSA-Enthüllungen. Vom umstrittenen EU-Projekt „Clean IT“, das inhaltlich zum Teil sogar weiter geht, ist hingegen keine Rede. (Foto: rtr)
Schlagwort: NSA-Skandal
Bundesregierung und BND wussten von Datenerfassung
Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter. Die Opposition fordert Aufklärung. Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben. (Foto: ap)
Snowden nimmt Asyl in Russland an
Der gesuchte IT-Experte Snowden versteckt sich seit Wochen auf einem Moskauer Flughafen. Nun gibt es erste Meldungen darüber, dass Snowden um Asyl in Russland gebeten hat. In den USA droht im die Todesstrafe. (Foto: ap)
Gefährdet Daten-Affäre die Einführung einer Freihandelszone?
Die Daten-Affäre stellt die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf eine harte Probe. Merkel und Obama greifen zum Hörer. Der Opposition reicht das nicht – und auch die FDP will Taten sehen. (Foto: dpa)