Die Türkei in einer antidemokratischen Übergangszeit: Das Vorgehen gegen die Polizeibeamten aus dem „Tawhid Salam“-Verfahren offenbart Abgründe. Elementare Verfahrensregeln sind dabei jetzt schon außer Kraft gesetzt worden.
Schlagwort: Abhörskandal
Türkei: Twitter-Account sagt erneute Verhaftungswelle vorher – und wird lahmgelegt
Nach bereits im Vorfeld der Operation geleakten Enthüllungen über die bevorstehende Razzia gegen Polizeibeamte in 14 Provinzen, bei denen 33 Beamte unter Verdacht illegaler Abhörtätigkeiten festgenommen wurden, wurde der Account jenes Whistleblowers gesperrt, der unter dem Pseudonym „Fuat Avni“ in sozialen Netzwerken auftritt. Am späten Montagabend hieß es auf dem Twitteraccount @fuatavni: „Am Dienstagmorgen wird… Türkei: Twitter-Account sagt erneute Verhaftungswelle vorher – und wird lahmgelegt weiterlesen
Razzien gehen weiter: Weitere 33 Polizeibeamte festgenommen
Insgesamt 33 Polizeibeamte wurden am Dienstag im Zuge einer zweiten Welle von Operationen gegen Polizeibeamte verhaftet, die unter anderem beschuldigt werden, an illegalen Abhörmaßnahmen und den Korruptionsermittlungen beteiligt gewesen zu sein, die sich im Dezember des Vorjahres unter anderem gegen das familiäre und geschäftliche Umfeld von Regierungsmitgliedern gerichtet hatten. Die Maßnahmen fanden zeitgleich um 6.30… Razzien gehen weiter: Weitere 33 Polizeibeamte festgenommen weiterlesen
USA haben ihren Abhörskandal – Israel hörte bei Kerry genau zu
Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen berichten Medien darüber, dass US-Politiker in Israel selbst abgehört worden sein sollen. Israel soll die aus den Friedensgesprächen gewonnenen Informationen auch in den Verhandlungen verwendet haben. US-Außenminister John Kerry ist nach einem Medienbericht während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst… USA haben ihren Abhörskandal – Israel hörte bei Kerry genau zu weiterlesen
Polizeioffizieren wird rechtliches Gehör im Abhörverfahren vorenthalten
Im Verfahren gegen mehr als 100 Polizeioffiziere wegen Abhörvorwürfen wurde 17 Beschuldigten im Haftprüfungsverfahren das rechtliche Gehör verweigert. Die Anwälte verließen aus Protest gegen die Entscheidung vorzeitig den Gerichtssaal.
Sarkozy korrupt? Abhörskandal in Frankreich
In vertraulicher Runde lief das Diktiergerät immer mit. Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy wurde systematisch abgehört. Nicht nur seine Mitarbeiter, auch die französische Justiz soll in die Affäre verwickelt sein. (Foto: reuters)
Polizei: Abhörung von 7000 Personen „rein technisch“ nicht möglich
Die von zwei regierungsnahen türkischen Zeitungen aufgebrachten Darstellungen über eine angeblich großflächige Abhöraktion gegenüber bis zu 7000 Personen werden von zahlreichen Experten für nicht stichhaltig erachtet. (Foto: zaman)
Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland
Nach den Berichten über NSA-Abhöraktionen gegen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder äußert sich der Alt-Bundeskanzler nun und macht deutlich: Das geht zu weit. (Foto: reuters)