Im Nachgang des Staatsbesuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel weist die EU einmal mehr darauf hin, wie wichtig ihr die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung in der Türkei wäre. (Foto: dpa)
Schlagwort: Rechtsstaat
Der Fall Mollath – Später Sieg des Rechtsstaats?
Gustl Mollath ist frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete seine unverzügliche Freilassung aus der Bayreuther Psychiatrie an, in der er auf Grund eines Urteils aus dem Jahre 2006 sieben Jahre seines Lebens verbringen musste.
Unschuldsvermutung ja, Unantastbarkeit nein!
Das Recht auf ein gerechtes Verfahren, was sich unter den unverzichtbaren Voraussetzungen eines Rechtsstaates befindet, kennt bestimmte unveräußerliche Grundprinzipien. Zu diesen gehört auch die Unschuldsvermutung. (Foto: cihan)