Der frühere Präsident Abdullah Gül hat seinen ehemaligen Parteifreunden dazu geraten, das neue Sicherheitsgesetz noch einmal zu überarbeiten. Insbesondere an der Erweiterung der Polizeibefugnisse nimmt er Anstoß. (Foto: cihan)
Schlagwort: Sicherheitsgesetz
Türkei: Opposition will Sicherheitsgesetz um jeden Preis verhindern
Unter Ausschöpfung sämtlicher parlamentarischer Befugnisse will die Opposition im türkischen Parlament das neue Sicherheitsgesetz verhindern. Das Gesetz soll unter anderem die Rechte der Polizei und Gendarmerie stärken.