Bildungsaktivist deutscher Schulen in Mongolei auf Befehl Erdogans entführt

In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator wurde laut Augenzeugenberichten und Aufnahmen von Sicherheitskameras der Geschäftsführer deutscher Privatschulen vor seinem Wohnsitz entführt. Dahinter soll der türkische Geheimdienst MIT stehen. Berlin. Am Freitag, den 27. Juli 2018 um 9 Uhr Ortszeit hat Herr Veysel Akcay seinen Wohnsitz in Richtung seines Arbeitsplatzes verlassen. Laut Augenzeugenberichten und Aufnahmen von… Bildungsaktivist deutscher Schulen in Mongolei auf Befehl Erdogans entführt weiterlesen

Strafe für Wettbewerbsverstöße: Google muss 4,3 Milliarden zahlen

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die EU-Wettbewerbshüter stören sich daran, dass das Unternehmen Smartphonehersteller, die das Google-Betriebssystem Android nutzen, dazu zwingt ein ganzes Paket von Apps des Unternehmens vorzuinstallieren, darunter etwa die Google-Suche und YouTube. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission im Zusammenhang… Strafe für Wettbewerbsverstöße: Google muss 4,3 Milliarden zahlen weiterlesen

Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen

Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die
 Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef 
Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus. Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium überarbeitet das Konzept
 der Islamkonferenz. «Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl
 der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in
 das… Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen weiterlesen

Der NSU-Prozess in Zahlen

Am heutigen 438. Verhandlungstag soll im NSU-Prozess nach über fünf Jahren das Urteil fallen. Gehört wurden laut Daten der Plattform nsu-watch.info knapp 600 Zeugen und Sachverständige von 5 Richterinnen und Richtern. Die fünf Angeklagten wurden von 14 Verteidigerinnen und Verteidigern vertreten, alleine fünf von ihnen arbeiten an der Verteidigung von Beate Zschäpe. Die Nebenklage besteht aus 95… Der NSU-Prozess in Zahlen weiterlesen

Foodwatch: Nächster Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit

ARCHIV - ARCHIV - Eier mit belgischen Seriennummern, aufgenommen am 08.08.2017 in Helecine (Belgien). (zu dpa "Foodwatch: Verbraucher in EU nicht vor Lebensmittelskandalen sicher" vom 09.07.2018) Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

BSE, Pferdefleisch, Fipronil: Immer wieder sind europäische Verbraucher verunsichert durch grenzüberschreitende Skandale. Das hat System, meint zumindest Foodwatch. Knapp ein Jahr nach Entdeckung des Insektengifts Fipronil in Millionen Eiern warnt der Verbraucherverband Foodwatch vor neuen Lebensmittelskandalen in der Europäischen Union. Diese seien wegen Lücken im EU-Recht nur eine Frage der Zeit, erklärte Geschäftsführer Thilo Bode… Foodwatch: Nächster Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit weiterlesen

Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert und so teuer ist

ARCHIV - Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthueringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Nach den drei Personen wurde damals im Zusammenhang mit einem versuchten Sprengstoffanschlag an Weihnachten 1997 gesucht. Das Trio bildete die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die für eine Serie von zehn Morden, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird. (zu dpa Themenpaket NSU-Prozess vom 10.07.2018) Foto: Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung /dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Lebenslang für Beate Zschäpe – so lautet kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess die Erwartungshaltung einer breiten Öffentlichkeit. Nur: So einfach ist das nicht. Und das ist nur einer von gleich mehreren Gründen, warum das Verfahren mehr als fünf Jahre gedauert hat. Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen wird im NSU-Prozess das… Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert und so teuer ist weiterlesen

Seehofer verbietet Rockergang «Osmanen Germania»

Ein Mitglied der türkischen Rockergruppe "Osmanen" posiert in seiner Kutte in Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu noch politische Verbindungen in die Türkei: Die deutsche Polizei hat die Rockergruppe «Osmanen Germania» schon lange im Visier. Jetzt greift der Bundesinnenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania BC» verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die… Seehofer verbietet Rockergang «Osmanen Germania» weiterlesen

KHK 701: Mehr als 18 000 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara (Türkei) am 24.01.2018 vor Lokalpolitikern. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin wird nach den Worten von Erdogan fortgesetzt. Foto: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service/dpa

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret (KHK 701) entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein. Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000… KHK 701: Mehr als 18 000 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen weiterlesen