Die lautstarken Proteste ihrer Gegner haben vor allem einen Effekt: Sie schweißen die Mitglieder der AfD enger zusammen. Das kann die Partei gut gebrauchen. Denn an inneren Widersprüchen und Rivalitäten herrscht in der Partei kein Mangel.
Autor: dtj-online
Politikwissenschaftler über AfD-Programm: Feindbild Islam ist eine „gezielte Provokation“
Die AfD ist heute zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammengekommen und will sich ein Programm geben. In dem soll es hauptsächlich gegen „den Islam“ gehen. Politikwissenschaftler Michael Lühmann sieht darin eine gezielte Provokation – aber auch feste Überzeugung mancher Mitglieder. Während sich Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände schockiert über die Programmvorschläge zeigen, verteidigt der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber die Rechtspopulisten.
Massive Kritik an Kauder-Vorstoß: Sollen Moscheen staatlich kontrolliert werden?
Müssen Moscheen vom Staat kontrolliert werden? CDU-Fraktionschef Volker Kauder hält das für unabdingbar im Kampf gegen den Terrorismus – und erntet dafür massive Kritik.
Celle: Gerichtsprozess gegen PKK-Gebietsleiter
In Celle steht ein mutmaßlich führendes Mitglied der PKK in Deutschland vor Gericht. Er soll Gebietsleiter der PKK in Norddeutschland gewesen sein.
Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sollen ab nächstem Jahr islamophobe Hassverbrechen gesondert erfasst werden. Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Innenminister der Bundesländer das auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beschließen. Bisher werden islamfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst, sondern generell den Kategorien „Hasskriminalität“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ zugeordnet. Die Reform soll zum 1. Januar 2017… Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen weiterlesen
CSU-Europapolitiker: Die EU hält ihre Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein
Viel wird spekuliert über die Verlässlichkeit der türkischen Regierung beim umstrittenen Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Befürchtungen reißen nicht ab, die Türkei könnte Zusagen nicht einhalten oder den Deal platzen lassen. In diesem Zusammenhang betrachten viele die nachgiebige Haltung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Führung. Nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber halten jedoch… CSU-Europapolitiker: Die EU hält ihre Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein weiterlesen
Visafreiheit für Türken in der EU: Deutschland und Frankreich wollen eine Hintertür einbauen
Könnte es nach dem Wegfall der Visapflicht für Türken zu einer neuen Migrationswelle kommen? Deutschland und Frankreich schließen das offensichtlich nicht aus. Sie wollen schneller und einfacher als bislang auf die Bremse treten können.
Weitere kritische Fernsehsender sollen aus dem Programm geworfen werden
Während das Vorgehen der türkischen Regierung gegen ausländische Journalisten international eine gewisse Aufmerksamkeit erhält, werden auch innerhalb der Türkei weiterhin ganze Medienhäuser zerschlagen und an den Rand gedrängt. Nun scheint der nächste große Schlag bevor zu stehen, diesmal gegen einige der letzten kritischen Fernsehsender. Wie der CHP-Abgeordnete Barış Yarkadaş während eines Fernsehauftritts beim Sender Can Erzincan behauptete, plane die AKP-Regierung… Weitere kritische Fernsehsender sollen aus dem Programm geworfen werden weiterlesen