Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen das Präsidialsystem in der Türkei ist zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht sprach den Jurastudenten Ali Gül wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und «Erniedrigung» religiöser Werte schuldig, wie Güls Anwalt, Yigit Acar, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Hintergrund sind Nachrichten, die Gül über einen Twitter-Account verschickt haben soll.
Kategorie: Politik
Türkei nach dem Putschversuch: Immer mehr Menschenrechts-Klagen
Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs 17 630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die Türkei stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
Nationaler Sicherheitsrat der Türkei: „Unterstützung der PKK nicht vereinbar mit Partnerschaft“
In der Pressemitteilung des Nationalen Sicherheitsrats, das am Mittwoch unter Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tagte, ist aber ein Seitenhieb in Richtung europäischer Staaten zu erkennen. Anschläge wie die in Deutschland, Belgien oder Schweden hätten gezeigt, wie wichtig die Aufrufe der Türkei für eine Zusammenarbeit in Sachen Terror seien. Eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine große Erfahrung im Bereich Terrorismusbekämpfung habe, sei zu Gunsten der gesamten Welt, heißt es weiter in der Pressemitteilung vom Mittwochabend.
Şırnak: Militärhubschrauber stürzt ab
In der südosttürkischen Provinz Şırnak ist ein türkischer Militärhubschrauber abgestürzt. Dabei sind alle 13 Soldaten an Bord ums Leben gekommen.
Russland hebt Sanktionen gegen Türkei teilweise auf – Tomateneinfuhr weiterhin tabu
Russland hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 die Türkei mit Sanktionen etwa im Agrarbereich belegt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Anfang Mai erklärte Putin, dass Russland nach und nach alle Sanktionen aufheben werde. Ministerpräsident Dmitri Medwedew bestätigte in der vergangenen Woche allerdings, dass die Einfuhr von türkischen Tomaten zum Schutz russischer Produzenten weiterhin verboten sei.
Türkei: 44 Deutsche in Haft
In der Türkei sind nach Angaben der Bundesregierung 44 Deutsche in Haft. Sie haben die deutsche oder die deutsche sowie die türkische Staatsbürgerschaft, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Zahl mit Stand vom 15. Mai erfasse Fälle von Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft, sowie Inhaftierungen und Strafverbüßung.
Lösung für Incirlik-Streit? Gabriel will Türkei besuchen
Gibt es noch eine Lösung im Streit um Incirlik, oder werden die deutschen Soldaten abgezogen? Außenminister Gabriel reist nun nach Angaben aus Ankara am Montag in die Türkei, um den Konflikt womöglich doch noch zu schlichten.
Juncker: Einwanderung als gemeinsame Herausforderung anpacken
Mit dem 60. Jubiläum blicken 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf sieben Jahrzehnte Wohlstand, Frieden, Stabilität und Sicherheit zurück. Doch die zunehmende Akzeptanz für Protektionismus und partiellen Nationalismus rüttelt an der historisch gewachsenen Wertearchitektur der Staatengemeinschaft. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie (www.faces-of-democracy.org), sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Demokratie, Einwanderungspolitik und Zukunftsinvestitionen der Europäischen Union.