Kurz nachdem das türkische Parlament ein Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets verabschiedet hat, sorgt jetzt ein anderer Fall für Schlagzeilen. Ein aserbaidschanischer Journalist wurde am Freitag wegen eines Tweets abgeschoben. (Foto: cihan)
Kategorie: Politik
Gül weist Forderungen Hizmet-naher Stiftung zurück
Staatspräsident Gül sieht derzeit keine Veranlassung, sich mithilfe der ihm zustehenden Befugnissen in die innenpolitische Krise infolge der Korruptionsermittlungen einzuschalten. Diesbezüglichen Forderungen der GYV will er nicht entsprechen. (Foto: iha)
Ökologieziele: Missstimmung zwischen Deutschland und der EU
Dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin: Die EU möchte ihre „Klimaschutz“-Strategie zum Nachteil der für Deutschland so lukrativen Erneuerbaren Energien radikal ändern. Denn Brüssel hat das Potenzial der Schiefergasförderung entdeckt. (Foto: dpa)
Ankara verschärft Kontrolle des Internets – Opposition spricht von „zivilem Putsch“
Die türkische Regierung will die Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet schützen und hat deswegen ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Die Opposition ist anderer Ansicht und wirft der AKP Zensur vor. (Foto: reuters)
„Egal ob Muslim, Druse oder Christ: Ein Nein zu Assad bedeutet den Tod”
Zu Zeiten des Bürgerkriegs waren sie eine militärische Einheit und ihre Anführer hatten regelmäßig eine geringe Lebenserwartung. Heute sind die Forces Libanaises (FL) eine aufstrebende zivile politische Kraft im Libanon. (Fotos: reuters)
Erstmals Ruanda-Völkermordprozess in Frankreich
20 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi in Ruanda begann am Dienstag in Frankreich der Prozess gegen einen mutmaßlich daran beteiligten Offizier. Frankreich galt zuvor als ein geruhsames Exil für ehemalige Beteiligte des Genozids. (Foto: reuters)
Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland
Nach den Berichten über NSA-Abhöraktionen gegen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder äußert sich der Alt-Bundeskanzler nun und macht deutlich: Das geht zu weit. (Foto: reuters)
„Wir brauchen ein starkes Europa, aber keine Bürokratiemonster“
Die CSU konnte 2013 in Bayern triumphale Wahlsiege verbuchen und auch den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen sieht die in Bayern seit Jahrzehnten dominante Partei mit Gelassenheit entgegen. Fraktionschef Kreuzer erklärt, warum. (Foto: B. Aydın)