Mit einer regierungskritischen Rede in Anwesenheit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Vorsitzende des Türkischen Dachverbands der Anwaltsvereinigungen (TBB) in Ankara für einen Eklat gesorgt. Metin Feyzioğlu beklagte am Samstag bei einer Feierstunde zum 146. Jahrestag des Staatsrates unter anderem Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Niederschlagung von Antiregierungsprotesten. Ein weiterer Kritikpunkt des TBB-Vorsitzenden war… Eklat in der Türkei: Erdoğan verlässt nach Kritik erbost Feierstunde weiterlesen
Schlagwort: AKP
Offizieller Fahrplan für Präsidentschaftswahl bekanntgegeben
Der Präsident der Obersten Wahlbehörde der Türkei (YSK) hat am gestrigen Dienstag den offiziellen Kalender für die bevorstehende Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. „Die vorläufigen Kandidatenlisten für die Präsidentschaft werden am 8. Juli publiziert, die endgültigen Listen am 11. Juli im offiziellen Mitteilungsblatt. Nach der Publikation der Listen werden die offiziellen Wahlvorbereitungen beginnen“, äußerte sich der Vorsitzende… Offizieller Fahrplan für Präsidentschaftswahl bekanntgegeben weiterlesen
Bahçeli für gemeinsamen Kandidaten der Opposition
Der Vorsitzende der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP), Devlet Bahçeli, forderte die türkischen Oppositionsparteien auf, einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl im August zu nominieren. „Wird Erdoğan gewählt, kommen harte Zeiten auf die Türkei zu“, betonte der Politiker gegenüber der Hürriyet. Bahçeli wolle das Gespräch mit der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP),… Bahçeli für gemeinsamen Kandidaten der Opposition weiterlesen
Zurückgetretene Minister streiten Vorwürfe im Parlament ab
Am Montag beschloss das Parlament in Ankara die Bildung einer Untersuchungskommission zur Korruptionsaffäre in der Türkei. Sollten 276 Abgeordnete zustimmen, wäre die Anklage von vier Ex-Ministern vor den Staatsgerichtshof möglich. (Foto: zaman)
„Die Türkei steht auf des Messers Schneide“
Der Mitautor eines neuen Verfassungsentwurfs aus dem Jahr 2007, Verfassungsrechtler Ergun Özbudun, sieht die Demokratie in der Türkei am Scheideweg. Es drohe eine autoritäre Wahldemokratie nach zentralasiatischem Vorbild. (Foto: zaman)
Präsident Gül unter den „100 einflussreichsten Menschen der Welt“
Als einziger türkischer Politiker hat es Präsident Abdullah Gül 2014 auf die „Time 100“-Liste der einflussreichsten Personen der Welt geschafft. Er gilt als Hoffnungsträger unter türkischen Demokraten gegen eine weitere Polarisierung. (Foto: dha)
Erdoğan deutet mögliche zweite Amtszeit Güls an
Wenige Monate vor den Präsidentenwahlen in der Türkei will sich Premierminister Erdoğan noch nicht auf eine Kandidatur festlegen. Die Entscheidung soll nach einem Beratungsprozess mit den Delegierten zum Kongress der AKP fallen. (Foto: reuters)
Erdoğans Oligarchen: Eine Hand wäscht die andere
Während die Regierung dem Onlinedienst Twitter Probleme macht, weil dieser keine Steuern entrichtet, ist man bei anderen Unternehmen überaus großzügig. So erließ man regierungsnahen Konzernen kürzlich Millionen an Steuerschulden.