Nach dem Putschversuch verhängt die Türkei den Ausnahmezustand, jetzt kann Erdoğan per Dekret regieren. Der Präsident droht seinen Gegnern, er sei ihnen auf den Fersen. Einer, dem die Flucht gelungen ist, sieht eine „Phase des Pogroms“ heraufziehen.
Schlagwort: Ausnahmezustand
Türkei: Ausnahmezustand in Kraft – das sagt die Verfassung
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei (türkisch Olağanüstü hal, OHAL) durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am Nachmittag (14.00 Uhr Ortszeit/13.00 Uhr MESZ) das Parlament zusammen. Die Nationalversammlung in Ankara kann die Dauer des Ausnahmezustandes verändern oder ihn aufheben, was aber angesichts der Mehrheit von Erdoğans AKP als ausgeschlossen gilt. Der Ausnahmezustand trat am Donnerstagmorgen um… Türkei: Ausnahmezustand in Kraft – das sagt die Verfassung weiterlesen
Ausnahmezustand soll auch während der EM gelten
Nach den Terroranschlägen von Paris ist Sicherheit für die Fußball-Europameisterschaft Thema Nummer eins. Die französische Regierung will deswegen den Ausnahmezustand im Land verlängern. Die Maßnahmen sind umstritten.
Ausnahmezustand in Ägypten um zwei Monate verlängert
Von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ägypten nach dem Putsch vom 3. Juli kann weiterhin keine Rede sein. Die Militärs ermächtigen sich selbst für weitere zwei Monate zu weitgehender Willkür. (Foto: iha)
Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Sperre für YouTube steht bevor
Das Land am Nil kommt nicht zur Ruhe. Ägyptens Opposition bereitet sich zum Jahrestag des Sturzes von Langzeitmachthaber Husni Mubarak auf neue Proteste vor. Die Kairoer Justizbehörde kündigte nun die einmonatige Sperrung von Youtube an. (Foto: ap)
Mursi hofft auf Unterstützung aus Berlin
Während in Ägypten die Gewalt auf den Straßen eskaliert und der Verteidigungsminister vor einem Staatskollaps warnt, wird Präsident Mursi am Mittwoch in Berlin erwartet. Ägypten braucht Europa, um seine schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. (Foto: ap)
Mursi stellt Überarbeitung der Verfassung in Aussicht
Die anhaltenden blutigen Ausschreitungen in mehreren Städten Ägyptens haben Präsident Mursi zu einem neuen Angebot an die Opposition bewogen. Eine Kommission soll mit dem Auftrag gebildet werden, die Verfassung zu modifizieren. (Foto: reuters)
Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte
Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Am Abend verhängte Präsident Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand über die Städte Port Said, Suez und Ismailia. In Port Said war es am Samstag zu heftigen Ausschreitungen mit mindestens 31 Toten gekommen. (Foto: dpa)