Verlängerung des Ausnahmezustands: Nächste Entlassungswelle bei der türkischen Polizei

Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand verlängert – und tags darauf erfolgt die nächste Welle von Massenentlassungen. Damit sind über 100 000 Staatsbedienstete entlassen worden. Und Präsident Erdoğan deutet an, dass der Ausnahmezustand noch bedeutend länger gehen könnte, als gerade beschlossen.

„Gefahr für die nationale Sicherheit“: Türksat schmeißt die kurdische Biene Maja aus dem Programm

Ein Kindersender als „Gefahr für die nationale Sicherheit“: Auf Antrag des türkischen Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK wurde ein kurdischer Kindersender aus dem Satelliten geworfen. Aufgrund des Ausnahmezustands ist dafür nicht einmal ein Gerichtsurteil notwendig.

Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kann Präsident Erdoğan per Dekret durchregieren. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch für 90 Tage verhängt – nun dürfte er verlängert werden. Außerdem empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat, den Tag des gescheiterten Putsches zum nationalen Feiertag zu machen.

CHP-Chef Kılıçdaroğlu sichert Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zu

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppostionspartei CHP, hat die Regierung wegen ihrer Säuberungspolitik scharf angegriffen und den Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zugesagt. Die Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei geht währenddessen weiter.