Der „Nationale Sicherheitsrat der Türkei“ (MGK) empfiehlt den Ausnahmezustand im Land zu verlängern. Das berichten regierungsnahe Medien in der Türkei. Der Sicherheitsrat hatte sich heute unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Bei der knapp einstündigen Sitzung sprach der Sicherheitsrat die Empfehlung aus, den Ausnahmezustand zu verlängern. Die Sitzung ist gegen 21.30 Uhr… BREAKING: Der Ausnahmezustand in der Türkei soll verlängert werden weiterlesen
Schlagwort: Ausnahmezustand
Türkische Richterin: Klagen gegen die Türkei könnten den EGMR blockieren
Mit Verhaftungen und Entlassungen ist die Türkei nach dem Putschversuch vom Sommer nicht zimperlich. Das könnte auch zu einem großen Problem für den Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof werden, warnt eine Richterin.
„Verfassungswidrige Dekrete“: ROG appelliert an das türkische Parlament
Reporter ohne Grenzen hat sich an das türkische Parlament gewendet und fordert die Aufhebung „verfassungswidriger Dekrete“, die die Presse- und Meinugnsfreiheit einschränken sowie rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Die Organisation beschreibt eindringlich die Haftbedingungen vieler Journalisten und das juristische Vorgehen gegen sie.
Anhaltender Terror: Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert
Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand bis April verlängert. Es reagiert damit auf die anhaltenden Terroranschläge im Land. Die Regierung hatte zuvor versichert, den Notstand zu beenden, bevor das Volk im Frühjahr über die Einführung eines Präsidialsystems entscheidet.
Frankreich verlängert Ausnahmezustand, niemand protestiert – ist das wirklich so?
Frankreich verlängert den Ausnahmezustand. Bereits zum fünften Mal soll er jetzt ausgeweitet werden, da er 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung automatisch ausläuft. Er soll bis zum 15. Juli 2017 gelten. Am Dienstag hatte Manuel Valls sein Amt als Premierminister niedergelegt. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande. Rückblick: Frankreich… Frankreich verlängert Ausnahmezustand, niemand protestiert – ist das wirklich so? weiterlesen
Aslı Erdoğan bleibt doch in Haft
Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan bleibt wegen eines Terrorvorwurfs in Haft, entschied ein Gericht und stimmte zugleich der Anklageschrift zu. Dabei hoffte die türkische Autorin freizukommen.
Haftbefehl gegen Bürgermeister von Diyarbakır erlassen
Fünf Tage nach der Festnahme ist Haftbefehl gegen die Bürgermeister von Diyarbakır, Firat Anlı und Gültan Kışanak erlassen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Kışanak und Anlı waren am Dienstagabend in Diyarbakır festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Verbindungen zur Terrororganisation PKK vor. Die beiden gehören der pro-kurdischen Partei DBP an, dem… Haftbefehl gegen Bürgermeister von Diyarbakır erlassen weiterlesen
Ausnahmezustand in der Türkei: Kein Ende in Sicht
Der Ausnahmezustand in der Türkei geht in die Verlängerung. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich der Bekämpfung der Gülen-Bewegung dienen. Sie gehen aber längst darüber hinaus.