Unter Ausschöpfung sämtlicher parlamentarischer Befugnisse will die Opposition im türkischen Parlament das neue Sicherheitsgesetz verhindern. Das Gesetz soll unter anderem die Rechte der Polizei und Gendarmerie stärken.
Schlagwort: Opposition
Türkei: Regierung versucht erneut Bank Asya zu verstaatlichen
Seit über einem Jahr versucht die Regierung die Bank Asya zu verstaatlichen. Seit Dienstag sitzen jetzt auch der Regierung nahe stehende Personen vorübergehend im Vorstand der Bank. Die Begründung dafür ist sehr fadenscheinig. (Foto: Zaman)
Proteste in Bahrain: Schiiten gehen auf die Straße
Die Protestbewegung in Bahrain geht wieder auf die Straße. Die mehrheitlich schiitische Opposition will mehr Rechte für das Parlament. Doch das sunnitische Herrscherhaus ist unnachgiebig. (Foto: ap)
US-Schlag gegen Syrien – nur noch eine Frage der Zeit?
Auf Initiative des Senators John McCain hat der Senatsausschuss für die Streitkräfte in Washington Stabschef Dempsey auf den Zahn gefühlt. Dabei wurde detailliert über konkrete Optionen zum Sturz des syrischen Diktators Assad gesprochen. (Foto: ap)
Opposition sammelt 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi
Vor den Großdemonstrationen gegen Ägyptens Präsidenten Mursi wächst die Furcht vor einer Eskalation. An diesem Sonntag will eine Protestbewegung den ägyptischen Präsidenten mit Millionen Unterschriften zum Rücktritt zwingen. (Foto: reuters)
CHP: Eher Lumpenproletariat als Sozialdemokratie!
Der Einsatz für uneingeschränkten Alkoholverkauf und die Pflege ideologischer Fisimatenten wie Antiamerikanismus scheinen der türkischen Linken wichtiger zu sein als der Einsatz für die wahren Sorgen der kleinen Leute. (Foto: aa)
Die Proteste sind eine Chance für die türkische Demokratie
Die jüngsten Ereignisse um den „Gezi Park” in Istanbul sind das Versagen der türkischen Opposition im Parlament. Der AKP-Regierung muss nun die Quadratur des Kreises gelingen – darin liegt die Chance für die Demokratie in der Türkei.
Aufhebung des Waffenembargo „schade” (für) Syrien
Die EU hat beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. Waffenlieferungen an die Opposition wird es aber nicht sofort geben. Russland sieht in dieser Entscheidung einen „Schaden” für den möglichen Frieden. (Foto: dpa)