Türkisches Kabinett steht: „Das ist nicht die 65. Regierung, sondern die erste Palastregierung“

Noch Ministerpräsident Binali Yildirim kündigt ein mögliches Ende vom Ausnahmezustand.

Der designierte Premierminister Binali Yıldırım hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das neue Regierungskabinett vorgestellt. Für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu ist es die „erste Palastregierung“.

Treffen von Merkel und Erdoğan: Viele heiße Eisen, aus denen man nichts schmieden kann

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, aufgenommen im Mai 2016. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erneut in der Türkei und erneut geht es um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Am Rande des UN-Nothilfegipfels in Istanbul wird sie sich auch mit Staatspräsident Erdoğan treffen. Obwohl es das vierte mal innerhalb eines Jahres ist, haben sich schon wieder reihenweise Themen angehäuft, die angesprochen werden müssen. Das dürfte aber nicht leicht werden.

Merkel erneut in der Türkei: Der Kanzlerin stehen heikle Gespräche mit Erdoğan bevor

Foto: archiv

Die Kanzlerin will sich am Montag mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan treffen. Ob Merkel ein klares Ja zum Flüchtlingspakt bekommt, ist offen. Auch der Zustand der Demokratie in der Türkei solle eine große Rolle spielen. Das Gespräch könnte heikel werden.

Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“

Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die… Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“ weiterlesen