Kategorie: Politik

CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung»

dpatopbilder - 30.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) geht auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU). Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit… CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung» weiterlesen

Entwicklungsorganisation zu EU-Gipfel: Langfristige Lösungen fehlen

29.06.2018, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron, französischer Präsident, nimmt am zweiten Tag des EU-Gipfels an einer Pressekonferenz teil. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Entwicklungsorganisation One hat kritisiert, dass auf dem EU-Flüchtlingsgipfel langfristige Entwicklungsstrategien kaum eine Rolle spielten.

Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu

ARCHIV - 18.07.2017, Griechenland, Athen: Eine EU-Flagge und griechische Flaggen wehen. ie Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7 Enthaltungen.

Tusk warnt vor «Worst-Case-Szenarios» in Beziehungen zur USA

28.06.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Theresa May (M), Premierministerin von Großbritannien, während Emmanuel Macron (2.v.l), Präsident von Frankreich, mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, spricht bei dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Bei dem Treffen steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Europäische Union muss sich aus Sicht von Ratschef Donald Tusk für eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wappnen.

Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel

28.06.2018, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommt zu dem Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs. Bei dem Treffen steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen.

Erste Diesel-Fahrverbote sind Anfang 2019 zu erwarten

ARCHIV - Eine Diesel-Zapfsäule steht am 04.01.2013 auf dem Gelände eines Autoverwerters in Norderstedt bei Hamburg. Foto: Bodo Marks/dpa

Zehntausende Bürger müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab 2019 in Stuttgart einstellen. Die Landesregierung will dann Verbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter verhängen. Das konkrete Datum ist noch unklar.

«Balance zwischen Ökologie und Ökonomie»

Von Andreas Hoenig Eine der wichtigsten Kommissionen der Legislaturperiode hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss eine Balance finden zwischen Ökologie und Ökonomie. Zum Auftakt setzt ein Umweltverband mit einer spektakulären Aktion einen anderen Akzent.