Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als «absolut notwendig» verteidigt. «Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag». Die Türkei müsse erkennen, dass die Bundesregierung «einig und geschlossen» sei. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, sagte Altmaier. Nur als Rechtsstaat könne das… Altmaier: Bundesregierung geschlossen hinter neuer Türkei-Politik weiterlesen
Kategorie: Politik
Türkei wirft Gabriel Türkeifeindlichkeit vor
Die türkische Regierung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dessen Kritik Türkeifeindlichkeit vorgeworfen und die Einhaltung internationaler Verhaltensregeln angemahnt. Das Außenministerium in Ankara kündigte am Donnerstag «die nötigen Reaktionen» auf die Bemühungen an, aus «innenpolitischen Absichten und Türkei– sowie Türkenfeindlichkeit» Profit zu schlagen. «Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international… Türkei wirft Gabriel Türkeifeindlichkeit vor weiterlesen
„Jeder Deutsche ist nun in der Türkei gefährdet“
Die Grenze der Geduld ist erreicht: Nach Monaten der Zurückhaltung bläst die Bundesregierung zum Gegenangriff gegen Präsident Erdogan. Es geht nicht mehr um Warnungen und warme Worte, sondern um eine Kehrtwende der Türkei-Politik. Gabriel warnt: Jeder Deutsche ist nun in der Türkei gefährdet. Der Name Peter Steudtner war den meisten Menschen vergangene Woche noch unbekannt.… „Jeder Deutsche ist nun in der Türkei gefährdet“ weiterlesen
Inhaftierungen in der Türkei: Bundesregierung richtet Türkei-Politik neu aus
Die Bundesregierung wird einen Kurswechsel im Umgang mit der Türkei vornehmen. Dies kündigte Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Der Kurswechsel ist eine Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.
Neuer Schullehrplan: Türkei speckt Darwins Evolutionstheorie ab
Die Evolutionstheorie von Charles Darwin soll in der Türkei vom kommenden Schuljahr an nur noch in abgespeckter Form an staatlichen Schulen unterrichtet werden.
„Erdogan konnte niemanden überzeugen“
In der Türkei gilt Fethullah Gülen und seine Bewegung parteiübergreifend unumstritten als das Gespenst der Türkei. Alle bislang ungeklärten Morde und auch der Putschversuch sind allein die Schuld von Gülen und seinen Anhängern, sagen seit Jahrzehnten die Kemalisten sowie linksextremistische Kreise und seit mehreren Jahren nun auch Erdogan, seine AKP, die Vertreter des politischen Islam… „Erdogan konnte niemanden überzeugen“ weiterlesen
NSU-Prozess: Ende mit Enttäuschung
Mehr als vier Jahre dauert der NSU-Prozess in München schon. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Nun beginnen die Plädoyers – endlich. Die Opfer sind derweil schon jetzt enttäuscht. 373 Verhandlungstage, 815 Zeugen, 42 Sachverständige, 33 Befangenheitsanträge: Der Prozess gegen den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, kurz NSU, ist ein Mammutverfahren. Doch er neigt sich dem Ende zu. Die… NSU-Prozess: Ende mit Enttäuschung weiterlesen
Neue Liste des türkischen Geheimdienstes: Daimler und BASF auch Terrorunterstützer?
Daimler, BASF und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Diese Unternehmen stehen einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT zufolge auf der Liste der türkischen Regierung, die nun den deutschen Behörden übergeben worden sein soll.