Die Schlammschlacht in der MHP geht weiter. Nachdem das Berufungsgericht beschlossen hatte, dass ein Sonderparteitag zur Änderung der Parteisatzung einberufen werden muss, kontert Devlet Bahçeli: Am 10. Juli soll die Vorsitzendenfrage endgültig geklärt werden.
Kategorie: Politik
Streit um Visafreiheit: Özoğuz mahnt zur Besonnenheit
In der Debatte um die EU-Visafreiheit für Türken warnt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), vor einem Abbruch der Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Verhandlungen dürften „auf gar keinen Fall“ beendet werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar gebe es bei den türkischen Anti-Terror-Gesetzen „ein wenig Knirschen und Knatschen“.… Streit um Visafreiheit: Özoğuz mahnt zur Besonnenheit weiterlesen
Demonstrationen gegen Armenien-Resolution: Yılmaz warnt vor „emotionalem Bruch“
Mit einer Demonstration in Berlin wollen mehrere türkische Verbände am Samstag gegen die vom Bundestag geplante Armenien-Resolution protestieren. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yılmaz, warnte am Mittwoch vor einem „emotionalen Bruch“ der türkischstämmigen Bevölkerung mit der übrigen deutschen Gesellschaft. Am 2. Juni will der Bundestag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und… Demonstrationen gegen Armenien-Resolution: Yılmaz warnt vor „emotionalem Bruch“ weiterlesen
„Freiheit und Zukunft der Türken hängen von den Kurden ab“
Was ist die neue Türkei und welche grundlegenden Veränderungen wird das von Erdoğan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem mit sich bringen? Und zwar nicht nur für seine Gegner, sondern auch für Menschen, die ihn seit Jahren unterstützen? Wie gelingt es Erdoğan anderthalb Jahrzehnte an der Macht zu bleiben und sie zu festigen, obwohl er die Verfassung… „Freiheit und Zukunft der Türken hängen von den Kurden ab“ weiterlesen
Erdoğans Retourkutsche: Ohne Visafreiheit kein Flüchtlings-Abkommen
Nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel legt der türkische Präsident nach: Erdoğan droht, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen zu lassen. Eskaliert die Flüchtlingskrise nun erneut?
Türkei: Terror-Ermittlungen gegen Reporter ohne Grenzen
Gegen den Türkei-Repräsentanten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind Ermittlungen unter anderem wegen Terror-Propaganda eingeleitet worden. Erol Önderoğlu, der auch als Journalist arbeitet, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Hintergrund sei eine Kampagne der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richte. Önderoğlu sagte, er unterstütze die Kampagne… Türkei: Terror-Ermittlungen gegen Reporter ohne Grenzen weiterlesen
Erdoğan will’s wissen: Ohne Visafreiheit platzt der Flüchtlingsdeal
Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag… Erdoğan will’s wissen: Ohne Visafreiheit platzt der Flüchtlingsdeal weiterlesen
Türkisches Kabinett steht: „Das ist nicht die 65. Regierung, sondern die erste Palastregierung“
Der designierte Premierminister Binali Yıldırım hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das neue Regierungskabinett vorgestellt. Für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu ist es die „erste Palastregierung“.