Durmuş Yılmaz wurde am 7. Juni ins Parlament gewählt, verlor seinen Sitz aber bereits am 1. November wieder. Jetzt will er sein Abgeordnetengehalt zurückerstatten, das ihm laut Gesetz eigentlich zusteht.
Kategorie: Politik
4 Jahre NSU-Komplex: Merkel hat ihr Versprechen immer noch nicht eingelöst
Am 4. November 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Die Sicherheitsbehörden waren fassungslos. Heute ist die politische Stimmung ähnlich angespannt wie in den 1990er Jahren, als sich die Terroristen formierten. Was hat sich seitdem getan?
Wird die Türkei zu einem zweiten Pakistan?
Wenn es um die Innen- und Sicherheitspolitik der Türkei geht, ist immer wieder davon die Rede, dass die Türkei zu einem Staat wie Iran oder Pakistan werden oder gar in einen Bürgerkrieg abrutschen könnte. Prof. Dr. Bacık geht den Befürchtungen auf den Grund.
Mehrheit der Deutschen will Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, die Organisatoren des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine solche Überwachung lehnen hingegen 18 Prozent ab, wie eine Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Stern“ ergab. Von den AfD-Anhängern sagen zwei Drittel Nein zu einer staatlichen Beobachtung des vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann, bei den Ostdeutschen sind der… Mehrheit der Deutschen will Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen weiterlesen
Amnesty International: Syrisches Regime verschleppt Zehntausende Menschen
Im syrischen Bürgerkrieg terrorisiert das Regime sein Volk nicht nur mit Bombardements. Es werden auch gezielt Menschen entführt, beklagt Amnesty International. Damit wolle die Regierung Oppositionelle ausschalten, aber auch Geld verdienen. (Foto: dpa)
Tag 3 nach der Wahl – und schon 71 Journalisten gefeuert
Die Wirkung der Rede, die Premierminister Ahmet Davutoğlu am Wahlabend gehalten hat, ist schnell verpufft. Er sprach in seiner sogenannten Balkon-Rede von Versöhnung – doch am dritten Tag nach der Wahl haben bereits 71 Journalisten ihre Arbeit verloren. Am Dienstag wurden im Hauptstadtbüro der Zeitung Bugün, die seit letzter Woche von einem staatlichen Zwangsverwalter geführt… Tag 3 nach der Wahl – und schon 71 Journalisten gefeuert weiterlesen
Ein Appell an Integrationsverweigerer ohne Migrationshintergrund
Annette Treibel appelliert in ihrem neuen Buch an alle Mitglieder der Gesellschaft, sich in Deutschland zu integrieren. Nicht in das Deutschland, das Pegida will, sondern in das Deutschland, das ein Einwanderungsland ist.
Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem… Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor weiterlesen