Der kürzlich ins Parlament eingebrachte Entwurf zur Neuregelung der Gesetze zur inneren Sicherheit sorgt für Kritik in der Opposition. Die Regierung hingegen spricht von einer Anpassung an EU-Normen. (Foto: dha)
Kategorie: Politik
Türkei unterliegt gegen Mitbewerber Spanien
Spanien wird anstatt der Türkei für die nächsten zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ziehen. Die Türken unterlagen im dritten Wahlgang ihren Mitstreitern um das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. (Foto: UN)
Kılıçdaroğlu: „Die Regierung hat ISIS Waffen gegeben“
In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion warf der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der Regierung vor, wissentlich die ISIS zu unterstützen. Dies lasse sich anhand zweifelsfreier Indizien auch nachweisen. (Foto: cihan)
EU-Gegner um Ukip verlieren Fraktionsstatus
Nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten verliert die europakritische EFDD rund um die britische Ukip ihren Fraktionsstatus und damit erheblich an Einfluss. Eine Neubildung der Fraktion ist aber nicht ausgeschlossen. (Foto: reuters)
Türkei: Regierung plant Einschränkung von Grundrechten
Mit einem neuen Gesetzespaket der türkischen Regierungspartei AKP könnten elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Zunächst muss das Parlament aber der Reform zustimmen. (Foto: wikimedia)
Unionsfraktionschef Kauder will Terrororganisation PKK bewaffnen
Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Terrormiliz IS die Kurden mit Waffen versorgen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt auch eine Bewaffnung der Terrororganisation PKK nicht mehr aus. (Foto: cihan)
„Die Unterstützung von Erdoğan und der AKP wird dem Land teuer zu stehen kommen“
Der Publizist und bekennende Sozialist Murat Belge beobachtet die AKP seit Jahren. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei findet er beunruhigend, daran sei aber nicht nur die AKP schuld. Hoffnung bereiten ihm die Kurden.
Härte gegen Demonstranten: Türkei sieht Deutschland als Vorbild
Die Ausschreitungen der letzten Tage lassen die Regierung über politische Reformen im Bereich der inneren Sicherheit nachdenken. Vizepremier Bülent Arınç will dazu nun den Rechtsbestand der EU-Mitgliedsstaaten ausloten. (Foto: reuters)