Nach dem erfolgreichen Begehren für ein Minarettverbot im Jahre 2009 steht der Schweiz eine neuerliche fragwürdige Volksinitiative bevor. Kritiker erblicken in ihr eine Synthese von gruppen- und gattungsbezogener Menschenfeindlichkeit.
Kategorie: Politik
Alevitische Gemeinde: Innenpolitischer Kampf auf deutschem Boden?
Nächste Woche kommt der türkische Ministerpräsident Erdoğan zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Für den Alevitenverband AABF offenbar Grund genug, mittels fragwürdiger politischer Positionierungen Aufmerksamkeit zu suchen.
„Ich habe falsch gelegen“
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Taten der NSU eingeräumt. Es habe nie Spuren in den rechtsterroristischen Bereich gegeben. (Foto: dpa)
Friedrich will Geld für Asylbewerber „aus sicheren Staaten“ kürzen
Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. (Foto:dpa)
Assad stimmt Feuerpause während islamischen Feiertagen zu
Das syrische Regime ist laut dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi zu einer vorübergehenden Waffenruhe bereit. Die Waffen sollen ab Freitag, dem Beginn des islamischen Opferfestes, vier Tage lang schweigen. Die Opposition ist skeptisch. (Foto: dpa)
Türkisches Gesundheitszentrum durch syrische Luftabwehrgranate getroffen
Eine verirrte Granate traf am Dienstag ein Gesundheitszentrum auf türkischem Territorium. Dabei kamen keine Menschen zu Schaden. Syrische Oppositionstruppen sollen mittlerweile ihre ersten Geldmittel aus dem Westen erhalten.
Syrer müssen warten
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Ländern des Balkans vervielfacht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant 75% seiner Kapazitäten dafür zu verwenden – auf Kosten der Flüchtlinge aus Syrien. (Foto: dpa)
Außenpolitik: Mehr Konsens zwischen Obama und Romney als erwartet
Die dritte TV-Debatte zwischen Amtsinhaber Obama und Herausforderer Romney ist vorüber. Zuschauer sahen leichte Vorteile für den Präsidenten, aber keine entscheidenden Impulse. Dafür war auch die inhaltliche Übereinstimmung zu groß. (Foto: dpa)