Staatspräsident Abdullah Gül hat das umstrittene Gesetz zur Neustrukturierung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) durch seine Unterschrift in Geltung gesetzt. Kritiker sehen darin einen Anschlag auf die Gewaltentrennung. (Foto: cihan)
Schlagwort: AKP
Niederlage bei den Kommunalwahlen könnte Erdoğan auch Präsidentschaft kosten
Die immer aufgeregtere Rhetorik des Premierministers deutet darauf hin, dass er die schlechten Umfrageergebnisse selbst am besten kennt. Landet die AKP nur noch zwischen 35 und 40%, kann das seine politische Karriere beenden. (Foto: cihan)
Türkei: Keine Aleviten in der Steuerbehörde erwünscht
Einem Bericht der „Taraf“ zufolge gibt es unter anderem für Aleviten, Kurden und Anhänger der Idealistenbewegung eine Blacklist, mithilfe derer diese von einer Tätigkeit als Beamte in bestimmten Bereichen ausgeschlossen werden sollen. (Foto: zaman)
Warum hat Erdoğan der Bundeskanzlerin nichts über die „Parallelstruktur“ erzählt?
Vor seinem Besuch in Berlin hatte Erdoğan noch gesagt, dass der „Parallelstaat“ sich in der Türkei zum fortbestehenden Problem entwickelt hätte. Doch der Premierminister übte sich gegenüber Merkel, wie schon in Brüssel auch, in Schweigen. (Foto: reuters)
Umstrittenes Internetgesetz: Gül unterzeichnet
In der Türkei wird demnächst das Internet schärfer kontrolliert werden. Dies ermöglichte Präsident Gül durch seine Unterschrift unter das kürzlich verabschiedete Gesetz. Er hat aber auch Bedenken artikuliert. (Foto: dha)
AKP, Islam(ismus) und die alten Eliten
Arabische und türkische Intellektuellen kamen in dieser Woche in Istanbul zusammen. Dabei ging es um das Verhältnis von Staat, Religion und Politik in islamisch geprägten Gesellschaften. (Foto: cihan)
Der Blackout der türkischen Medien
Die US-amerikanische NGO Freedom House hat die Entwicklungen in der Türkei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe untersucht und ist dabei zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. (Foto: dha)
Medien in der Türkei: „Jeder hat Angst um seinen Job”
Die jüngst bekannt gewordenen Enthüllungen über Interventionen der Regierung in die alltägliche Pressearbeit stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Dies bestätigt auch Fatih Altaylı von Habertürk im Gespräch mit CNN Türk. (Foto: reuters)