Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der säkular-kemalistischen CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt. Das sagte Kılıçdaroğlus Sprecher, Okan Konuralp, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag am Telefon. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zielt die Anzeige auf eine Erklärung des Parteirates der CHP vom Sonntag, in der Erdoğan und die Führung der Regierungspartei… CHP-Erklärung hat Folgen: Erdoğan zeigt alle ihre Abgeordneten an weiterlesen
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CHP-Chef Kılıçdaroğlu sichert Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zu
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppostionspartei CHP, hat die Regierung wegen ihrer Säuberungspolitik scharf angegriffen und den Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zugesagt. Die Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei geht währenddessen weiter.
CHP-Bericht: „FETÖ“ nur Vorwand, AKP schafft neue Parallelstrukturen
Die größte türkische Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Republikanische Volkspartei) hat einen Bericht angefertigt, der sich mit dem Putschversuch und den seitdem durchgeführten „Säuberungen“ befasst. Darin kommt die Partei kommt zu dem Schluss, dass die freiwerdenden Stellen in den staatlichen Behörden mit Mitgliedern anderer religiöser Gemeinden besetzt würden. Die Regierung legitimiert ihr Vorgehen bei den „Säuberungen“ damit,… CHP-Bericht: „FETÖ“ nur Vorwand, AKP schafft neue Parallelstrukturen weiterlesen
AKP-CHP-MHP-Treffen: Wird jetzt auch die Yavuz Sultan Selim-Brücke umbenannt?
Die Gesprächsrunden zwischen Regierung und Teilen der Opposition in der Türkei dauern an. Themen sind vor allem die Folgen des Putschversuchs und eine neue Verfassung. Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP) informierte bei dem Treffen am Montag, zu dem die pro-kurdische HDP erneut nicht eingeladen wurde, die Vorsitzenden von CHP und MHP über den Zwischenstand beim Vorgehen… AKP-CHP-MHP-Treffen: Wird jetzt auch die Yavuz Sultan Selim-Brücke umbenannt? weiterlesen
CHP-Chef Kılıçdaroğlu: „Er weiß, dass das nicht geschehen wird“
Wenige Tage nach der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ in Yenikapı hat der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu seine Zufriedenheit über die Teilnahme an der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende der CHP war neben Präsident Recep Tayyip Erdoğan, MHP-Chef Devlet Bahçeli, Ministerpräsident Binali Yıldırım und Generalstabchef Hulusi Akar einer der Redner. Er habe es als eine „Chance“… CHP-Chef Kılıçdaroğlu: „Er weiß, dass das nicht geschehen wird“ weiterlesen
CHP-Chef: „Wenn in Moscheen, Kasernen und Gerichten über Politik gesprochen wird, dann …“
Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu hat am Dienstag im Rahmen der CHP-Fraktionssitzung die Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch bewertet. Es gebe für alle Beteiligten Lehren, die sie aus den letzten Wochen ziehen müssten: „Wenn in Moscheen, Kasernen und Gerichten über Politik gesprochen wird, dann sind Putsche unvermeidbar. An diesen Orten hat Politik… CHP-Chef: „Wenn in Moscheen, Kasernen und Gerichten über Politik gesprochen wird, dann …“ weiterlesen
Türkei: Kılıçdaroğlu will Klagen gegen Erdoğan fallen lassen
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu will alle Klagen gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fallenlassen. Die dazu nötigen Formalitäten wolle man „sobald wie möglich“ erledigen, sagte Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Erdoğan Anzeigen gegen den CHP-Chef und den Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, zurückgezogen – unter anderem wegen… Türkei: Kılıçdaroğlu will Klagen gegen Erdoğan fallen lassen weiterlesen
Versöhnliche Töne in der Türkei: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine freiheitliche Demokratie zu errichten“
Auf dem historischen Taksim-Platz in der türkischen Metropole Istanbul haben am Sonntag Zehntausende Menschen gegen den Putschversuch und für die Demokratie demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die größte Oppositionspartei CHP. Die Kundgebung wurde von der Regierungspartei AKP unterstützt. Als Vertreter der Regierungspartei nahmen einige Spitzen- und Kommunalpolitiker teil. Die Menge skandierte Slogans wie: „Nein zum Staatsstreich… Versöhnliche Töne in der Türkei: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine freiheitliche Demokratie zu errichten“ weiterlesen