Während die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema „Direkte Demokratie“ forcieren will, wird die CSU mit ihrer Forderung zur Maut für ausländische Pkw konkreter. Ein Modell ähnlich dem österreichischen wäre auch EU-konform. (Foto: dpa)
Schlagwort: Deutschland
In der Türkei AKP, in Deutschland SPD
Die früher wahlmüden türkischen Einwanderer gingen 2013 in Scharen zur Wahl. Und sie trugen entscheidend zu Veränderungen bei. Sowohl die Grünen-Verluste als auch die Zugewinne für SPD und CDU hatten viel mit ihrem Votum zu tun. (Foto: cihan)
Handyaffäre: Deutschland und Brasilien bringen UN-Resolution ein
Nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde aus den USA bespitzelt, Brasiliens Präsidentin auch. Jetzt bringen beide Länder bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. (Foto: dpa )
Moscheebau in Leipzig: Bürger wehren sich gegen Neonazis
Am kommenden Samstag will die NPD in Leipzig einen Aufmarsch gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde abhalten. Die Zivilgesellschaft in der Messestadt nimmt das nicht untätig hin. (Foto: dpa)
Ein Mordauftrag aus der „Atlantikbrücke“
Eine ausgesprochen abenteuerliche These präsentiert der angebliche Politinsider, der unter dem Pseudonym „Jan Faber“ schreibt, den Lesern seines Thrillerdebüts. Unterhaltsam liest sich die Geschichte aus dem Kanzleramt jedoch allemal. (Foto: dpa)
„Europäer sammeln doch auch ihrerseits massenhaft Daten“
Wie im Zuge des Hearings vor dem US-Kongress in der Spionageaffäre am gestrigen Dienstag zur Sprache gekommen ist, sollen europäische Dienste von sich aus massiv Daten ihrer Bürger erhoben und an die USA weitergereicht haben. (Foto: dpa)
Deutschland profitiert vom Wachstum in Schwellenländern
Angetrieben vom Wachstum in China wird der Welthandel in den kommenden Jahrzehnten deutlich anziehen, denn mit besserer Infra-struktur wachsen die Schwellenländer zum globalen Wachstumsmotor heran. Deutschland dürfte davon stark profitieren. (Foto: dpa)
BND will Zusammenarbeit mit den USA ausbauen statt einschränken
Einem Geheimdokument zufolge sei vieles, was sich derzeit rund um den NSA-Skandal ereigne, politisches Theater. Die angeblichen Aktivitäten des Geheimdienstes seien mit hoher Wahrscheinlichkeit nach deutschem Recht sogar legal. (Foto: dpa)