Nach den verbalen Angriffen und rassistischen Beleidigungen gegen deutsche Abgeordnete haben viele deutsche und europäische Politiker langsam die Nase voll. Das müsse man sich vom türkischen Staatspräsidenten nicht gefallen lassen. Auch die Bundeskanzlerin wird kritisiert, sie solle endlich klare Worte finden.
Schlagwort: EU
Amnesty International: Rücknahmeabkommen mit Türkei „inhuman und rechtswidrig“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Pakt der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Das Rücknahmeabkommen sei inhuman und rechtswidrig, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shettyr beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Diese Woche war die letzte Stufe des Abkommens in Kraft getreten, die der EU erlaubt, auch Bürger aus… Amnesty International: Rücknahmeabkommen mit Türkei „inhuman und rechtswidrig“ weiterlesen
Erdoğans Retourkutsche: Ohne Visafreiheit kein Flüchtlings-Abkommen
Nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel legt der türkische Präsident nach: Erdoğan droht, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen zu lassen. Eskaliert die Flüchtlingskrise nun erneut?
Erdoğan will’s wissen: Ohne Visafreiheit platzt der Flüchtlingsdeal
Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag… Erdoğan will’s wissen: Ohne Visafreiheit platzt der Flüchtlingsdeal weiterlesen
Seehofer greift Merkel und Erdoğan an
CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Türkei-Reise vor zu großer Nachsicht wegen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gewarnt. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich… Seehofer greift Merkel und Erdoğan an weiterlesen
Erdoğan an Europa: „Seit wann lenkt ihr die Türkei?“
In der Diskussion über den Flüchtlingspakt und die damit verbundene Visafreieheit für türkische Staatsbürger verschärft Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ton gegenüber der EU. An die Adresse der Europäischen Union gerichtet sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Ankara: „Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?“ Er unterstellte der EU außerdem,… Erdoğan an Europa: „Seit wann lenkt ihr die Türkei?“ weiterlesen
Erdoğan und Berater drohen Europa: „… dann schicken wir die Flüchtlinge los“
Der Streit um die geplante Visafreiheit für Türken eskaliert. EU-Parlamentspräsident Schulz hat nach den Worten Recep Tayyip Erdoğans vom Freitag das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die… Erdoğan und Berater drohen Europa: „… dann schicken wir die Flüchtlinge los“ weiterlesen
Erdoğan erklärt Visa-Prozess für beendet
Paukenschlag in der Türkei: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Anschluss an das heutige Freitagsgebet erklärt, dass die Türkei die noch ausstehenden Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht nicht allesamt erfüllen werde. Knackpunkt ist dabei die Definition des Terrorismusbegriffs. Die EU hatte am Mittwoch erklärt, dass die Türkei den bislang recht weit ausgelegten… Erdoğan erklärt Visa-Prozess für beendet weiterlesen