Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW hat seine Arbeit aufgenommen. Die Landtagsabgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Terrortaten in NRW klären. Doch der Ausschuss hat dafür gerade einmal zwei Jahre Zeit. (Foto: dpa)
Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Edathy zu Vorwürfen wegen Kinderpornographie: „Es war sicherlich falsch, aber legal“
In Berlin hat sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in einer Pressekonferenz den Journalisten gestellt. Sein früheres Verhalten sei falsch, aber nicht illegal gewesen, sagte er. (Foto: dpa)
Rassismusdebatte: Wann, wenn nicht heute?
Mehr als anderthalb Jahre lang arbeitete der NSU-Ausschuss im Bundestag die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle auf. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Vertreter der Opferangehörigen sehen darin nur einen ersten Schritt. (Foto: dpa)
„Alltagsrassismus in der Polizei muss bearbeitet werden“
Der NSU-Untersuchungsausschuss äußert scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden – und das fraktionsübergreifend von der Union bis zur Linken. Für die Nebenkläger im NSU-Prozess blendet der Bericht allerdings ein gravierendes Problem aus. (Foto: dpa)
Ermittlungsverbot „um keine Unruhe in die (rechte) Szene zu bringen“
Vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden sind schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben worden. Die nicht abreißenden „Ermittlungsfehler“ erschüttern die Glaubwürdigkeit in die Sicherheitsbehörden. (Foto: dpa)
Die geheimen Wächter der deutschen Demokratie
Es gibt in Deutschland eine Sicherheitsbürokratie, die sich auf gleicher Augenhöhe mit den Parlamentsvertretern sieht. Sie behält sich das Recht vor, selbst die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen, was Staatssicherheit ist. (Foto: reuters)